BVR: Geopolitisches Risiko dämpft Investitionen / Bundesregierung sollte Rahmenbedingungen verbessern

Berlin, 31.05.2022 - Die wirtschaftlichen Unsicherheiten haben zum Jahresbeginn 2022 in Deutschland erheblich zugenommen. Das gestiegene geopolitische Risiko dämpft die Investitionstätigkeit der Unternehmen deutlich. Zu diesen Aussagen kommt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen Konjunkturbericht. „Das ist sehr problematisch. Für den Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigeren und moderneren Wirtschaft, werden nicht weniger, sondern deutlich mehr Investitionsausgaben benötigt“, sagt BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin und ergänzt: „Unsere Schätzungen signalisieren, dass das gestiegene geopolitische Risiko die Bruttoanlageinvestitionen Deutschlands 2022 in einem Umfang von rund 2,5 Prozent niedriger ausfallen lassen wird als in einem Szenario ohne den Ukrainekrieg.“ Auch im kommenden Jahr sei noch mit einer deutlich dämpfenden Wirkung auf die Investitionsausgaben zu rechnen (weitere minus 1,7 Prozent gegenüber einem Szenario ohne Krieg).

Angesichts der kriegsbedingten Belastungen und der transformationsbedingten Herausforderungen fordert der BVR von der Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Verbesserungen ließen sich unter anderem durch weitere fiskalische Entlastungen und durch Beschleunigungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichen. Beispielsweise wäre es sinnvoll, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen und die zu geringen Kapazitäten in den kommunalen Bauämtern spürbar zu erhöhen. Die zu geringe Personalstärke der Bauämter stelle einen wichtigen Hemmschuh für die Bauaktivitäten dar. Das entsprechende Personal sei Anfang der 2010er Jahre um 10 Prozent geschrumpft, nachdem nach der Wiedervereinigung bereits Kapazitäten im Umfang von 35 Prozent abgebaut worden waren.